BAG: Kürzungen von (Ruhegeld)-Bezügen im Beamtenrecht
BAG, Urteil vom 18.1.2005, 3 AZR 662/03 – Red. Leitsätze: Erhält der Kläger aus einem im Beamtenrecht nicht vorgesehenen Grund Altersbezüge, kann er die Anwendung der Kappungsgrenze des § 14 Abs. 3...
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BAG, Urteil vom 12.8.2008, 9 AZR 620/07 – Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Annahme seines Angebots zum Abschluss eines...
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BAG, Urteil vom 18.8.2009, 9 AZR 482/08 – Red. Leitsätze: Der Altersteilzeitarbeitsvertrag kann ein vorformulierter Vertrag sein, dessen Inhalt als Mustervertrags vom BAG selbst uneingeschränkt nach §§...
View ArticleBAG: Schadensersatz wegen falscher Auskunft zur Altersteilzeit durch Arbeitgeber
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2010 – 9 AZR 184/09 – Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem...
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